Allgemeine Geschäftsbedingungen der kamedia interactive GmbH

§ 1 Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit kamedia interactive GmbH, Königsberger Str. 1-5, 40231 Düsseldorf und mit allen angeschlossenen Filialen. Alle von kamedia interactive GmbH abgeschlossenen Verträge, gleichgültig in welcher Form, sowie alle Lieferungen und Leistungen der kamedia interactive GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines Auftrages des Kunden an kamedia interactive GmbH zustande. Die Vertragspartner erkennen die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Bestätigung von kamedia interactive GmbH. kamedia interactive GmbH ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, so werden diese wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist kamedia interactive GmbH berechtigt, die Auftragserteilung oder den Vertrag zu kündigen.

§ 3 Pflichten und Haftung

(1) Pflichten von kamedia interactive GmbH

kamedia interactive GmbH erbringt die mit dem Kunden vertraglich vereinbarte Leistung. Haftung und Schadensersatzansprüche gegenüber kamedia interactive GmbH sind auf die Auftragshöhe der von kamedia interactive GmbH erbrachten Eigenleistung beschränkt und grundsätzlich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von kamedia interactive GmbH zurückzuführen sind. kamedia interactive GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung ihrer Dienste und Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden. kamedia interactive GmbH haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Dienste und Leistungen von kamedia interactive GmbH erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im Besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen oder Störungen im Bereich der Lieferanten von kamedia interactive GmbH.

(2) Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, kamedia interactive GmbH alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen und Daten rechtzeitig und im vereinbarten Rahmen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist kamedia interactive GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt, und eine Berechnung in Höhe des gesamten angefallenen Aufwandes nach Stunden erfolgt. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner an kamedia interactive GmbH übermittelten Daten und Informationen. Er bestätigt damit, dass sie frei von Rechten Dritter sind und dass er sich nicht rechtswidrig verhält, indem er diese Daten und Informationen zur Verfügung stellt. kamedia interactive GmbH ist in diesen Fällen von Haftungs- und Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

Abnahmen: Abnahmen durch den Auftraggeber an kamedia interactive GmbH geschehen innerhalb von vier Werktagen nach Zurverfügungstellung durch kamedia interactive GmbH.
Nach Verstreichen der Frist ohne Änderungsanforderung an kamedia interactive GmbH gilt die Abnahme als erteilt.

Sämtliche Arbeitsaufträge, Anforderungen, Änderungen oder Korrekturen werden werden kamedia interactive GmbH durch den Auftraggeber schriftlich mitgeteilt bzw. nachträglich per schriftlicher Gesprächszusammenfassung abgestimmt.
Zusatzaufwand, der aus missverständlichen mündlichen Absprachen resultiert, wird von kamedia interactive GmbH gemäß aktueller Preisliste berechnet.
kamedia interactive GmbH behält sich ferner vor, in Einzelfällen allen Aufwand, der durch Telefonate und Besprechungen entsteht, gesondert zu berechnen.

Änderungen an bereits abgenommen Arbeiten werden gesondert nach der aktuellen Preisliste der kamedia interactive GmbH berechnet.

Die Beauftragung von Leistungen an kamedia interactive GmbH geschieht rechtzeitig. Mit der Beauftragung sichert der Auftraggeber zu, ausreichende eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und von kamedia interactive GmbH geplante Timings einzuhalten.

Alle für kamedia interactive GmbH erstellten Timings gelten auch nach Beauftragung bis zur schriftlichen Bestätigung durch kamedia interactive GmbH als unverbindlich.

Der Kunde benennt einen entscheidungsberechtigten Projektverantwortlichen, der zu üblichen Bürozeiten der kamedia interactive GmbH per E-Mail und Telefon erreichbar ist. Bei Abwesenheit ab einem Werktag wird ein Stellvertreter benannt.

§ 4 Datenschutz und Geheimhaltungspflicht

kamedia interactive GmbH ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig verwerten.

§ 5 Gewährleistung

Die dem Kunden übergebene Ware/Leistung ist von ihm bei Erhalt sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb sieben Tagen nach Übergabe mitteilen. Mängel oder Fehler der Ware/Leistung werden nach Wahl der kamedia interactive GmbH durch Nachbesserung, Wandlung oder Minderung abgestellt. Gelingt kamedia interactive GmbH eine Nachbesserung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Aufhebung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises in angemessener Höhe verlangen, wenn kamedia interactive GmbH eine zweite Möglichkeit zur Nachbesserung mit einer Frist von mindestens 4 Wochen gegeben wurde. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die von kamedia interactive GmbH gelieferte Ware/Leistung umgestaltet oder in irgendeiner Form verändert hat. Gleiches gilt für Mängel, die aufgrund von Bedienungsfehlern seitens des Kunden zustande kommen.

§ 6 Laufzeiten und Kündigungen

(1) Laufzeiten

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Projekt. § 9 bleibt davon unberührt und erhält seine Gültigkeit für die gesamte Dauer der Nutzung des von kamedia interactive GmbH erstellten Objektes und darüber hinaus.

a) Wartungsarbeiten und Aktualisierungen

Wartungsverträge werden bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres abgeschlossen und können mit einer Frist von 90 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Kalenderjahr. Bei Verstößen des Kunden gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, geltendes Recht, im Besonderen des Urheber- oder Datenschutzgesetzes oder bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes ist kamedia interactive GmbH berechtigt, Auftragserteilungen oder Verträge fristlos zu kündigen.

b) Hosting

Für Hosting-Leistungen gelten die gleichen Bedingungen wie unter a) Wartungsarbeiten und Aktualisierungen. Jedoch verlängert sich die Kündigungsfrist um die Frist des von kamedia interactive GmbH beauftragten Providers, sofern diese länger ist als die unter a) Wartungsarbeiten und Aktualisierungen genannte Frist.

(2) Kündigung

Die Vertragsvereinbarungen zwischen kamedia interactive GmbH und dem Kunden können von beiden Seiten schriftlich, unter Angabe von Gründen, gekündigt werden. Etwaige Kosten für bereits erbrachte Dienstleistungen sind vom Kunden nach Stunden zu bezahlen.

§ 7 Angebote und Preise

Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Die Berechnung eines Mehraufwandes von bis zu 10 % nach Auftragserteilung ist ohne Rücksprache mit dem Kunden zulässig, sofern dieser seitens kamedia interactive GmbH durch Art oder Umfang der Leistung begründbar ist. Eine Anpassung des Aufwandes darüber hinaus bedarf der Einwilligung des Kunden.

§ 8 Rechnungsbeträge und Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungsbedingungen

Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ist kamedia interactive GmbH berechtigt, eine Anzahlung von 20 % des veranschlagten Auftragswerts mit sofortiger Fälligkeit zu berechnen.

Projektbezogene Abschlagzahlungen werden nach eigener Wahl durch kamedia interactive GmbH mit Erreichen benannter Meilensteine oder nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums fällig.

Rechnungen der kamedia interactive GmbH sind innerhalb 14 Tagen nach Erhalt rein netto (ohne Abzug von Skonto) zu überweisen.

Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von kamedia interactive GmbH. Das Nutzungsrecht von Leistungen, die unter das Urheberrecht von kamedia interactive GmbH fallen, wird bis zur vollständigen Zahlung unter Vorbehalt erteilt.

(2) Verzug

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so ist kamedia interactive GmbH berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet. Ferner sind kamedia interactive GmbH sämtliche mit der Forderung entstehenden Kosten zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Nichteinhaltung

Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umständen, die kamedia interactive GmbH erst nach Vertragsabschluss bekannt werden und vermuten lassen, dass der Auftraggeber der Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist kamedia interactive GmbH berechtigt, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag, ohne Rücksicht auf Fälligkeit, geltend zu machen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.

§ 9 Urheberrecht

kamedia interactive GmbH ist berechtigt, die von ihr erstellten Leistungen als solche auszuweisen und gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Die sich aus der Leistung von  kamedia interactive GmbH ergebenden Elemente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. kamedia interactive GmbH stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Insbesondere redaktionelle und gestalterische Leistungen und Lösungen von programmiertechnischen Aufgaben werden dem Kunden zur Nutzung im vereinbarten Umfang zur Verfügung gestellt, ohne dass die Eigentumsrechte im Sinne des Urheberrechts von kamedia interactive GmbH beeinträchtigt werden. Daten, sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben Eigentum von kamedia interactive GmbH. Im Falle eines Rücktritts oder einer Vertragsauflösung fallen alle an den Kunden übertragenen Rechte an kamedia interactive GmbH zurück. Der Auftraggeber ist zur Rückgabe aller ihm überlassenen Musterzeichnungen, Daten oder sonstiger Unterlagen verpflichtet, Kopien sind zu vernichten. Der Kunde trägt im zumutbaren Rahmen Sorge, dass die Urheberrechte von kamedia interactive GmbH gewahrt bleiben.

§ 10 Domainbeantragung

Insofern kamedia interactive GmbH eine Domainbeantragung im Namen des Kunden veranlasst, so ist dem Kunden bekannt, dass sämtliche sich hieraus ergebenden Forderungen, insbesondere gegenüber Dritten, zu seinen Lasten gehen und kamedia interactive GmbH keine Verantwortlichkeit gegenüber dem mit dem jeweilig gewählten Anbieter sich ergebenden Vertrag zeichnet. Die jeweiligen Konditionen sind den Vertragsbedingungen des Anbieters zu entnehmen. kamedia interactive GmbH verpflichtet sich, dem Kunden die betreffenden Unterlagen zur Kenntnisnahme bzw. Gegenzeichnung zu unterbreiten. Dies gilt auch für andere im Namen des Kunden veranlasste Maßnahmen, insoweit sie nicht bereits Bestandteil des Vertrages sind oder waren.

§ 11 Sonstiges

Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden, der Erhalt ist von den Parteien jeweils zu bestätigen.

§ 12 Schlussbestimmung

Wird ein Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch irgendeinen Umstand unwirksam, so werden die restlichen Bestandteile der allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Düsseldorf, den 01.07.2010.

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